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26
JAN
2017

24. Jänner 2017 | Expertenforum „Städtebauliche Verträge“ zeigt Handlungsbedarf

Städtebauliche Verträge stellen ein sinnvolles Instrument im Rahmen der Entwicklung der wachsenden Stadt Wiens dar, wenn es gelingt die offenen Punkte und Herausforderungen zu lösen. Dies betrifft Fragen der Rechtssicherheit, Klarheit darüber, in welchen Formen und in welchem Umfang Beiträge der Grundstückseigentümer zu leisten sind und natürlich die Frage der Gleichbehandlung aller Bauwerber. An diesen Themen muss nun interdisziplinär und unter Einbindung der verschiedenen Akteure – Immobilienwirtschaft, Politik und Verwaltung, Planungsbüros und Anwaltskanzleien – zügig gearbeitet werden.

Expertenforum „Städtebauliche Verträge“ zeigt Handlungsbedarf

DI Evelyn Ernst , DI Reinhard Schertler, DI Christof Schremmer, Dr. Daniela Strassl, Dr. Michael Hecht, Prof. Dietmar Wiegand (v.l.n.r.)

Impulsstatements waren:

  • Der rechtliche Rahmen, das Junktimierungsverbot und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
    RA Dr. Michael Hecht, Fellner Wratzfeld und Partner Rechtsanwälte
  • Städtebauliche Verträge in der Praxis: Der Status Quo
    Dr. Daniela Strassl, MBA, Obersenatsrätin /Magistratsdirektion Wien – Geschäftsbereich Bauten und Technik, Koordinationsstelle städtebauliche Verträge
  • Städtebauliche Verträge als Steuerungsinstrument der Stadtentwicklung: Anspruch und Wirklichkeit
    Dipl.-Ing. Christof Schremmer, Österreichisches Institut für Raumplanung (ÖIR)
  • Der städtebauliche Vertrag aus Sicht der Bauherrenschaft: ein konkretes Beispiel
    Dipl.-Ing. Reinhard Schertler, Gesellschafter und Vorstand, S+B Gruppe sowie I+R Gruppe
  • Was braucht es zur Erhöhung der Akzeptanz städtebaulicher Verträge?
    Dipl.-Ing. Evelyn Susanne Ernst-Kirchmayr, Alliance of Professional Real Estate Developers and Managers (APRE)

 

Moderation: Univ.-Prof. Prof. h. c. Dipl.-Ing. Dietmar Wiegand

„Städtebauliche Verträge“ zeigt Handlungsbedarf

DI Evelyn Ernst , DI Reinhard Schertler, DI Christof Schremmer, Dr. Daniela Strassl, Dr. Michael Hecht, Prof. Dietmar Wiegand (v.l.n.r.)

Als zusätzliches Instrument der Stadtplanung wurde die Vertragsraumordnung in Wien mit der Bauordnungsnovelle 2014 als letztes der österreichischen Bundesländer implementiert, um die Lösung zukünftiger Herausforderungen der wachsenden Bundeshauptstadt zu unterstützen. Bis dato wurden gem. § 1 (a) WBO nun fünf erste städtebauliche Verträge abgeschlossen, sechs weitere sind in Verhandlung und ebensoviele Anträge werden derzeit vom zuständigen Magistrat geprüft.

Wie die Impulsstatements der fünf geladenen Experten als auch Gespräche mit den über 60 interdisziplinären Teilnehmern gezeigt haben, stellen sich mangels Konkretisierung durch den Gesetzgeber aktuell vor allem Fragen der Rechtssicherheit sowie zu Prozessablauf bzw. -dauer wie auch der Klärung, in welchen Formen und in welchem Umfang Beiträge der Projektentwickler resp. der Liegenschaftseigentümer zu leisten sind.

Dieses junge Planungsinstrument sollte von Raum-/Stadtplanung und Immobilienprojektentwicklung gleichermaßen vor allem als die Disziplinen verbindendes Steuerungsinstrument sowie als Investitionsbeschleuniger zur Umwidmung und Mobilisierung unbebauter Flächen oder unwirtschaftlich bzw. nicht zukunftsfähig genutzter Gebäude eingesetzt werden.

Wie das von APRE, Überbau Akademie und TU Wien am 24.1. veranstaltete Expertenforum als „interdisziplinäres Startforum“ gezeigt hat, sind im Sinne von fairen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechenden Voraussetzungen für interessierte Projektentwickler bzw. Bauwerber dringend Definitionen bzw. Rahmen insbesondere betreffend mögliche Verhandlungsgegenstände, deren Prozesse sowie finanzielle Rahmenbedingungen erforderlich.

Im Rahmen der Initiative Planer und Investoren werden die Mitglieder von APRE in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Praxis der städtebaulichen Verträge aus Sicht der Projektentwickler erarbeiten und mit Politik und Verwaltung diskutieren.

Das weitere Vorgehen:

März 2017 (bereits gestartet): Interviews mit ProjektentwicklerInnen, mit dem Ziel eines Positionspapiers der APRE zu städtebaulichen Verträgen

 

ab April (in Vorbereitung): Arbeitstreffen mit Vertretern der Stadt Wien mit dem Ziel klarer Spielregeln und einer verbesserten Praxis bei der Erarbeitung städtebaulicher Verträge.

26.4.2017 ab 14 Uhr: Expertenkolloquium zu städtebaulichen Verträgen in Zusammenarbeit mit der Arch+Ing Akademie Wien

 

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